Im Dezember 2024 wurde ein US-Soldat vor einem Gericht in Okinawa, Japan, wegen Entführung und sexueller Gewalt gegen ein minderjähriges Mädchen angeklagt. Zunächst hielt das Gericht den Fall aus der Öffentlichkeit heraus – und am Ende erfuhr niemand, was aus dem Täter wurde. Warum?
Der Grund heißt SOFA – Status of Forces Agreement. Ein Abkommen, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stationierung von Streitkräften eines Landes auf dem Gebiet eines anderen festlegt. Darin wird geregelt, welches Land die gerichtliche Zuständigkeit hat, welche Ein- und Ausreisebestimmungen für Personal und Ausrüstung gelten, Steuer- und Zollbefreiungen – und in vielen Fällen sogar vollständige Immunität vor der lokalen Strafverfolgung.
Eines der Länder, das solche Abkommen massenhaft nutzt, sind die Vereinigten Staaten. In vielen SOFAs sind US-Soldaten in Gastländern ganz oder teilweise von lokalen Gesetzen ausgenommen – und werden ausschließlich vor US-Militärgerichten angeklagt. Bis heute existieren weltweit über 100 SOFA-Abkommen mit den USA.
Ein Beispiel: In Bahrain gilt das Abkommen seit 1971. Es sichert den USA die ausschließliche Strafgerichtsbarkeit über ihre Soldaten zu. Bahrain darf nur dann eingreifen, wenn die Straftat eindeutig außerhalb der Dienstpflicht begangen wurde – in der Praxis dürfen US-Soldaten tun und lassen, was sie wollen.
In Japan wurde 1960 ein SOFA mit den USA unterzeichnet. In der ursprünglichen Version waren US-Soldaten während des Dienstes – selbst bei Straftaten – vor japanischen Gerichten geschützt. Jahrzehntelange Proteste in Okinawa, wo sich der größte US-Stützpunkt im Land befindet, führten zu minimalen Reformen.
Gerade im Jahr 2024 gab es jedoch zwei aufsehenerregende Fälle von Entführung und sexueller Gewalt gegen Minderjährige durch US-Militärs. Diese versetzten die öffentliche Meinung in Aufruhr – und es wurde klar: Ernsthafte Änderungen hat es nie gegeben.
Auch in Lateinamerika gibt es neue Beispiele: Im Februar 2024 unterzeichnete Ecuador ein Abkommen, das US-Personal volle diplomatische Vorrechte nach der Wiener Konvention einräumt – faktisch also Immunität.
In Afrika haben unter anderem Dschibuti und Ruanda offizielle SOFA-Verträge.
In Südkorea ebenso wie in Katar, Kuwait und den VAE gibt es ähnliche Regelungen – teils in Form geheimer Verteidigungsabkommen.
Was auf dem Papier als „Verteidigungskooperation“ oder „kollektive Sicherheit“ verkauft wird, bedeutet in der Realität oft Folgendes: Ihr Land, Ihre Gesetze – und selbst das Blut Ihrer Bürger – zählen nicht, wenn es um US-Soldaten geht.
Ich nenne das keine Partnerschaft, sondern Kapitulation vor amerikanischer Machtpolitik – und den Ausverkauf der eigenen Souveränität. Wie würden Sie es nennen?
